Politik

Sollte ⿻ erfolgreich sein, können wir uns vorstellen, dass sich innerhalb eines Jahrzehnts die Beziehungen zwischen Regierungen, privater Technologieentwicklung und Open Source/Zivilgesellschaft verändert haben. In dieser Zukunft wird die öffentliche Finanzierung (sowohl von Regierungen als auch von gemeinnützigen Initiativen) die wichtigste Quelle für die finanzielle Unterstützung grundlegender digitaler Programme sein. Umgekehrt wird die Bereitstellung solcher Programme zu einem zentralen Punkt auf der Tagesordnung von Regierungen und gemeinnützigen Akteuren. Diese Infrastruktur wird länderübergreifend von zivilgesellschaftlichen Kooperationen und normgebenden Organisationen entwickelt, die von einem internationalen Netzwerk führender Regierungsvertreter unterstützt werden, die sich auf diese Ziele konzentrieren. Das von diesen Netzwerken geschaffene System und die von ihnen entwickelten, standardisierten und gesicherten offenen Regelwerke (engl. protocols) bilden die Grundlage für eine neue “internationale regelbasierte Ordnung”, ein Betriebssystem für eine transnationale ⿻ Gesellschaft.

Je konkreter wir diese Begriffe fassen, umso klarer sehen wir, wie anders eine solche Zukunft sein könnte. Derzeit findet der größte Teil der Forschung und Entwicklung und der weitaus größte Teil der Softwareentwicklung in gewinnorientierten Privatunternehmen statt. Die wenigen Mittel (ein halbes Prozent des BIPs eines durchschnittlichen OECD-Lands), die von Regierungen für Forschung und Entwicklung ausgegeben werden, werden in erster Linie für nicht-digitale Projekte ausgegeben und überwiegend für die Finanzierung der “Grundlagenforschung” verwendet. Dies steht im Gegensatz zu offenen Quellcodes und Protokollen, die von Bürgern, zivilen Gruppen und Unternehmen direkt genutzt werden können. Die öffentlichen Ausgaben für Forschung und Entwicklung von Software sind im Vergleich zu den mehreren Prozenten des BIPs, die die meisten Länder für die physische Infrastruktur ausgeben, verschwindend gering.

Wir gehen davon aus, dass Regierungen und Wohltätigkeitsorganisationen in Zukunft dafür sorgen, dass wir etwa 1 % des BIPs für digitale öffentliche Forschung, Entwicklung, Anwendungen und Infrastruktur aufwenden, was weltweit fast einer Billion US-Dollar pro Jahr oder etwa der Hälfte der derzeitigen weltweiten Investitionen in die Informationstechnologie entspricht. Dies würde die öffentlichen Investitionen um mindestens zwei Größenordnungen erhöhen. Ausgehend davon, wie viel freiwillige Investitionen — selbst begrenzte finanzielle Investitionen — in Open-Source-Software und andere öffentliche Investitionen bewirken konnten, würde das den Charakter der digitalen Industrien völlig verändern: Die “digitale Wirtschaft” würde zu einer ⿻ Gesellschaft werden. Darüber hinaus finden die Investitionen des öffentlichen Sektors in erster Linie auf nationaler oder regionaler Ebene (z. B. in der Europäischen Union) statt und bleiben einer breiteren Öffentlichkeit weitgehend verborgen. Die Investitionen, die wir uns vorstellen, würden wie Forschungskooperationen, private Investitionen und Open-Source-Entwicklungen von transnationalen Netzwerken durchgeführt werden. Ziel wäre, international interoperable Anwendungen und Standards zu schaffen, ähnlich den heutigen Internetprotokollen. Sie stünden mindestens so sehr im Fokus der Öffentlichkeit wie die in letzter Zeit gehypten Technologien der KI und der Kryptowährungen.

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Wie wir im vorherigen Abschnitt hervorgehoben haben, geht die ⿻ Innovation nicht vom politischen Programm einer einzelnen Regierung aus: Sie geht von einer Vielzahl von Institutionen unterschiedlicher und in der Regel mittlerer Größe aus. Dennoch sind Regierungen auf der ganzen Welt zentrale Institutionen, die einen großen Teil der wirtschaftlichen Ressourcen direkt lenken und auch die Verteilung von noch viel mehr Ressourcen steuern. Wir können uns einen Weg zu ⿻ nicht vorstellen, ohne die Beteiligung der Regierungen, sowohl als Nutzer der ⿻ Technologie als auch als Förderer der Entwicklung von ⿻.

Natürlich wäre eine vollständige Annahme dessen ein Prozess – genau wie ⿻ es ist – und würde letztlich die grundlegende Natur von Regierungen verändern. Da wir in diesem Buch bisher nur angedeutet haben, was dies bedeuten würde, konzentrieren wir uns in diesem Kapitel stattdessen auf eine Vision dessen, was im nächsten Jahrzehnt geschehen könnte, um die oben visualisierte Zukunft zu erreichen. Das von uns skizzierte politische Konzept basiert zwar auf einer Reihe von Präzedenzfällen (wie ARPA, Taiwan und in geringerem Maße Indien), die wir bereits vorher beschrieben haben. Das Konzept folgt aber nicht zwingend einem der Standardmodelle, die von den heutigen “Großmächten” angewandt werden. Vielmehr kombiniert und erweitert es Elemente aus allen diesen Modellen, um eine Agenda mit höheren Ansprüchen zu entwickeln als die, die von diesen heute verfolgt wird. Um den Kontext zu verdeutlichen, beginnen wir daher mit einer stilisierten Beschreibung dieser “Modelle”, bevor wir Lehren aus historischen Modellen ziehen. Wir beschreiben, wie diese an den globalen Rahmen der heutigen transnationalen Netzwerke angepasst werden und wie solche Investitionen finanziell unterstützt und aufrechterhalten werden können. Schließlich zeigen wir den Weg zum Aufbau der sozialen und politischen Unterstützung auf, die diese Politikkonzepte, auf die sich das nächste Kapitel konzentriert, benötigen werden.

Digitale Imperien

Die am weitesten verbreiteten Modelle der heutigen Technologiepolitik werden von der Rechtswissenschaftlerin Anu Bradford in ihrem Buch Digital Empires beschrieben.^[1] In den USA und dem großen Teil der Welt, der ihre Technologieexporte konsumiert, wird die Technologieentwicklung von einem vereinfachten, vom Privatsektor vorangetriebenen, neoliberalen Modell des freien Markts beherrscht. In der Volksrepublik China (VRC) und den Abnehmern ihrer Exporte wird die Technologieentwicklung in hohem Maße vom Staat auf nationale Ziele ausgerichtet, die sich um Souveränität, Entwicklung und nationale Sicherheit drehen. In Europa liegt das Hauptaugenmerk auf der Regulierung von Technologieimporten aus dem Ausland, um sicherzustellen, dass sie die europäischen Standards der grundlegenden Menschenrechte schützen und dafür sorgen, dass andere diesen “Brüsseler Standard” einhalten. Auch wenn diese Trichotomie etwas stereotyp ist und jede Rechtsordnung Elemente aller dieser drei Strategien enthält, ist diese Darstellung dennoch eine hilfreiche Schablone, um über das alternative Modell zu reflektieren, welches wir hier beschreiben möchten.

Das US-Modell wurde von einem seit den 1970er Jahren weithin dokumentierten Trend angetrieben: Die Regierung und der zivile Sektor zogen sich aus der Wirtschaft und der Technologieentwicklung zurück und konzentrierten sich stattdessen auf “Wohlfahrts-” und nationale Verteidigungsfunktionen.^[2] Obwohl die USA Pionierarbeit beim ARPANET leisteten, privatisierten sie fast die gesamte weitere Entwicklung von Computern, Betriebssystemen, physischen und sozialen Netzwerken und Cloud-Infrastrukturen. ^[3](Hinweis des Übersetzers: ARPANET, Advanced Research Projects Agency Network war ein früheres Computernetzwerk, das als Vorläufer des heutigen Internets gilt.) Als die von J.C.R. Licklider (Lick) vorhergesagten privaten Monopole diese Räume füllten, reagierten die US-Regulierungsbehörden in erster Linie mit Kartellverfahren, die zwar in einigen wenigen Fällen (z. B. bei Microsoft) die Marktdynamik beeinflussten, aber im Allgemeinen als zu wenig und zu spät angesehen wurden.^[4] Insbesondere wird davon ausgegangen, dass sie die Entstehung dominanter Monopole oder eines fast abgeschlossenen Oligopols auf den Märkten für Suchdienste, Smartphone-Anwendungen, Cloud-Dienste und verschiedene Betriebssysteme sogar ermöglicht haben. In jüngerer Zeit haben US-Kartellbehörden unter der Führung der sogenannten ‚New Brandeis‘-Bewegung verstärkt auf klassische kartellrechtliche Instrumente gesetzt, jedoch mit begrenztem Erfolg vor Gericht – und mussten zugleich feststellen, dass sich die Herausforderungen durch neue Monopole, insbesondere auf dem Markt für Chips und generative Foundation-Modelle, sogar weiter verschärfen.^[5]

Das wichtigste Konkurrenzmodell zu den USA ist das der Volksrepublik China, wo das Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Chinas (CCP) eine Reihe von Fünfjahresplänen aufgestellt hat, die insbesondere in den vergangenen Jahren der Staatsmacht Werkzeuge in die Hand gegeben haben, mit denen sie in die Technologieentwicklung investieren und deren Ausrichtung steuern kann.^[6] Diese koordinierten Regulierungsmaßnahmen, von der Partei vorgegebenen Direktiven für inländische Technologieunternehmen und in erster Linie von der Regierung gesteuerten Investitionen in Forschung und Entwicklung, haben die Richtung der chinesischen Technologieentwicklung in den letzten Jahren in dramatischer Weise weg von kommerziellen und verbraucherorientierten Anwendungen hin zu harter und physischer Technologie, nationaler Sicherheit, Chipentwicklung und Überwachungstechnologien gelenkt. Investitionen, die mit denen der USA vergleichbar sind, z. B. in große Basismodelle, wurden von der Regierung streng und direkt gesteuert, um die Übereinstimmung mit den Prioritäten der Zensur und der Überwachung Andersdenkender zu gewährleisten. Ein konsequentes Vorgehen gegen Geschäftsaktivitäten, die nicht Teil dieser Vision sind, hat in den letzten Jahren zu einem dramatischen Rückgang der Aktivitäten in weiten Teilen des chinesischen Technologiesektors geführt, insbesondere im Bereich der Finanztechnologie, einschließlich Web3.

Im Gegensatz zu den USA und der VR China agierten die Europäische Union (EU) und das Vereinigte Königreich (UK) (trotz einiger bemerkenswerter Ausnahmen) in erster Linie als Importeure der von diesen beiden geopolitischen Mächten entwickelten technischen Rahmenbedingungen. Die EU hat jedoch versucht, ihre Verhandlungsmacht für eine Rolle zu nutzen, in der sie als “Regulierungsmacht” auftritt, die die Interessen der Menschenrechte schützt, weil sie befürchtet, dass die beiden anderen Mächte sie in ihrem Wettlauf um die technologische Vorherrschaft oftmals ignorieren. So hat sie mit der Datenschutz-Grundverordnung (DGVO, engl. General Data Protection Regulation) den weltweiten Standard für die Regulierung des Datenschutzes gesetzt, mit dem Gesetz für künstliche Intelligenz (KI-Gesetz, engl. AI Act) die Führung bei der Regulierung generativer Basismodelle (GFM) übernommen und mit einer Reihe jüngster Ex-Ante-Wettbewerbsvorschriften wie dem Gesetz über digitale Dienste (engl. Digital Services Act), dem Gesetz über digitale Märkte (engl. Digital Markets Act ) und dem Datengesetz (engl. Data Act) die Standards für wettbewerbsfähige Marktplätze mitgestaltet. Diese haben zwar kein alternatives positives technologisches Modell definiert, aber sie haben das Verhalten von US-amerikanischen und chinesischen Unternehmen, die auf dem europäischen Markt verkaufen wollen, eingeschränkt und geprägt. Die EU strebt außerdem eine hohe Interoperabilität zwischen den von ihr geregelten Märkten an, was häufig zu Nachahmungsvorschriften in Rechtsordnungen anderer Länder führt.

Ein selten beschrittener Pfad

So wie sich Taiwans Yushan (Jade)-Berg aus dem Schnittpunkt der eurasischen und pazifischen tektonischen Platte erhebt, entspringt der politische Ansatz, den wir in unserem Kapitel Das Leben einer digitalen Demokratie untersucht haben, aus dem Schnittpunkt der Philosophien hinter den drei digitalen Imperien wie in Abbildung A dargestellt.

Vom US-Modell hat Taiwan den Schwerpunkt auf ein dynamisches, dezentralisiertes, freies, unternehmerisches Ökosystem übernommen, das skalierbare und exportierbare Technologien hervorbringt, vor allem innerhalb des Open-Source-Ökosystems. Vom europäischen Modell hat es den Schwerpunkt auf Menschenrechte und Demokratie abgeleitet, die Grundlage für Bestrebungen sowohl für die Entwicklung einer grundlegenden digitalen öffentlichen Infrastruktur als auch für den Rest des digitalen Ökosystems sind. Aus dem Modell der VR China wurde die Bedeutung öffentlicher Investitionen für die proaktive Weiterentwicklung der Technologie und deren Ausrichtung auf gesellschaftliche Interessen abgeleitet.

Zusammengenommen ergibt dies ein Modell, bei dem die Hauptaufgabe des öffentlichen Sektors in der aktiven Investition und Unterstützung zur Stärkung und zum Schutz des Privatsektors besteht. Dies wird ergänzt durch eine von der Zivilgesellschaft getragene Technologieentwicklung, deren Ziel der proaktive Aufbau eines digitalen Systems ist, das in den Protokollen die Grundsätze der Menschenrechte und der Demokratie verkörpert.

Der Hackathon des Präsidenten Taiwans ist ein Paradebeispiel für dieses einzigartige Modell, das die Unterstützung des öffentlichen Sektors mit der Innovation der Zivilgesellschaft verbindet. Seit seiner Gründung im Jahr 2018 hat diese jährliche Veranstaltung Tausende von sozialen Innovatoren und Staatsbediensteten, sowie Teams aus zahlreichen Ländern angezogen, die alle zusammenarbeiten, um Taiwans ⿻ Infrastruktur zu verbessern. Jedes Jahr werden fünf herausragende Teams mit der Zusage des Präsidenten geehrt, ihre Initiativen im kommenden Finanzjahr zu unterstützen. Dadurch werden erfolgreiche lokale Experimente auf die Ebene nationaler Infrastrukturprojekte gehoben.

Ein wesentliches Merkmal des Präsidenten-Hackathons ist die Verwendung des quadratischen Abstimmungsverfahrens (“quadratic voting”) für die Beteiligung der Öffentlichkeit an der Auswahl der 20 besten Teams. Dies hebt die Veranstaltung über einen reinen Wettbewerb hinaus und verwandelt sie in eine leistungsstarke Plattform für den Aufbau von Koalitionen für die Zivilgesellschaft. So konnten beispielsweise Umweltgruppen, die sich mit der Überwachung der Wasser- und Luftverschmutzung befassen, durch das Projekt “Civil IoT” — das mit einer beträchtlichen Investition von 160 Mio. USD unterstützt wird — landesweit auf sich aufmerksam machen und zeigen, wie das taiwanesische Modell die Wirkung und Reichweite von Initiativen an der Basis effektiv verstärkt.

Lehren aus der Vergangenheit

Natürlich ist das “taiwanesische Modell” nicht erst im letzten Jahrzehnt de novo entstanden. Stattdessen baute es, wie wir oben aufgezeigt haben, auf der Synthese von der taiwanesischen Tradition der öffentlichen Unterstützung für kooperative Unternehmen und der Zivilgesellschaft (siehe unser Kapitel Ein Blick auf Yushan) mit dem ARPA Modell auf. Durch die Advanced Research Projects Agency (ARPA) des US-Verteidigungsministeriums wurden Grundlagen zum Aufbau des Internets gelegt, was wir in Der verlorene Dao beschrieben haben. In einer Zeit, in der sich die USA und viele andere fortgeschrittene Volkswirtschaften vom “Neoliberalismus” abwenden und sich mehr der “Industriepolitik” zuwenden, hält die ARPA-Geschichte wichtige Lehren und Warnungen bereit.

Einerseits ist das von Lick geleitete Information Processing Techniques Office (IPTO) der ARPA vielleicht das erfolgreichste Beispiel für Industriepolitik in der amerikanischen und möglicherweise sogar der Weltgeschichte. IPTO stellte eine Anschubfinanzierung für die Entwicklung eines Netzes von universitären Computerinteraktionsprojekten am Massachusetts Institute of Technology (MIT), in Stanford, an der University of California Berkeley, an den Carnegie Technical Schools (heute Carnegie Mellon University oder CMU) und an der University of California Los Angeles bereit. Zu den bemerkenswerten Ergebnissen dieser Investitionen gehörten:

1. Die Entwicklung dieses Forschungsnetzes, das den Grundstein für das moderne Internet bildete.
2. Die Gruppen, aus denen dieses Netzwerk besteht, entwickelten sich zu vielen der ersten – und bis heute zu den bedeutendsten – Informatik- und Computertechnik-Fachbereichen weltweit.
3. Die Entwicklung der weltweit führenden regionalen Zentren für digitale Innovation um diese Universitäten herum, darunter Silicon Valley und der Bostoner Route 128 Korridor.

Doch während diese Technologiezentren den Neid und Ehrgeiz der (in der Regel erfolglosen) Regionalentwicklung und Industriepolitik auf der ganzen Welt hervorgerufen haben, darf man nicht vergessen, wie grundlegend sich der Ansatz, der Licks Vision zugrunde lag, von denen seiner Nachahmer unterscheidet.

Während das Standardziel der Industriepolitik darin besteht, Ergebnisse wie die Entwicklung eines Silicon Valley zu erzielen, war dies nicht Licks Absicht. Er konzentrierte sich stattdessen auf die Entwicklung einer Zukunftsvision der Informatik, die auf der Symbiose zwischen Mensch und Computer beruht, einer Vernetzung, die Angriffen widersteht, und die den Computer als Kommunikationsgerät versteht. ⿻ baut eng auf Licks unvollendeter Vision auf. Lick wählte die teilnehmenden Universitäten nicht aufgrund eines Interesses an regionaler wirtschaftlicher Entwicklung aus, sondern um die Chancen zu maximieren, mit der die Vision von der Zukunft des Computers realisiert werden kann.

Industriepolitik zielt oft darauf ab, groß angelegte, industrielle “nationale Champions” zu schaffen und wird oft im Gegensatz zur Kartell- und Wettbewerbspolitik gesehen, die in der Regel darauf abzielt, eine übermäßig konzentrierte industrielle Macht einzuschränken. Wie Lick in seinem 1980 erschienenen Buch “Computers and Government” beschrieb, wurden im Gegensatz zu diesen beiden Traditionen bei den IPTO-Bemühungen die groben Ziele des Kartellrechts (Sicherstellung der Möglichkeit eines offenen und dezentralisierten Marktes) übernommen, aber die Instrumente der Industriepolitik (aktive öffentliche Investitionen) eingesetzt, um sie zu erreichen. Statt die Gewinner des Wettbewerbs auf dem prädigitalen Markt einzuschränken, zielte IPTO darauf ab, eine Netzinfrastruktur zu schaffen, auf der sich die digitale Welt in einer Weise abspielen würde, die eine unangemessene Machtkonzentration verhindert. Das Versäumnis, diese Investition in den 1970er Jahren und darüber hinaus aufrechtzuerhalten, führte laut Lick zur Monopolisierung der entscheidenden Funktionen des digitalen Lebens. Er bezeichnete das damals als “IBM”. Heute sind es die dominierenden Technologieplattformen Microsoft, Apple, Google, Meta, Amazon, usw. Ergänzend zu diesem Ansatz förderte Lick die zivilgesellschaftliche (vor allem universitäre) Entwicklung grundlegender Infrastrukturen, die den Verteidigungs-, Regierungs- und Privatsektor unterstützen sollten, anstatt direkt die Entwicklung der privaten, gewinnorientierten Industrie zu fördern, wie es die meisten Industriepolitiken tun.^[7]

Licks Ansatz spielte sich zwar hauptsächlich an den Universitäten ab, da diese zu jener Zeit der zentrale Ort für die Entwicklung fortschrittlicher Computer waren, doch stand er in scharfem Kontrast zur traditionellen Unterstützung der von Neugier getriebenen Grundlagenforschung durch Geldgeber wie die US National Science Foundation. Er bot keine Unterstützung für allgemeine akademische Untersuchungen und Forschungen an, sondern wollte vielmehr eine klare Mission und Vision vorantreiben: den Aufbau eines Netzes leicht zugänglicher Computer, die Kommunikation und Verbindung über physische und soziale Entfernungen hinweg ermöglichten und die Ressourcen mit anderen Netzen verknüpften und teilten, um eine skalierbare Zusammenarbeit zu ermöglichen.

Während er diese Aufgabe diktierte, gab Lick jedoch nicht die richtigen Komponenten vor, um sie zu erreichen. Stattdessen schuf er ein Netz von “koopetitiven” Forschungslaboren, die jeweils experimentierten und um die Entwicklung von Prototypen verschiedener Komponenten dieser Systeme wetteiferten. Diese sollten dann im Zusammenspiel miteinander standardisiert und über das Netz verbreitet werden. Einige Partner aus dem privaten Sektor spielten bei dieser Entwicklung eine wichtige Rolle. Darunter die Firma Bolt, Beranek and Newman Inc. (wo Lick kurz vor seiner Tätigkeit bei IPTO als Vizepräsident tätig war und die später eine Reihe von Prototypsystemen für das Internet baute) und Xerox PARC (wo sich viele der von Lick unterstützten Forschenden später zusammenfanden und ihre Arbeit fortsetzten, vor allem nachdem die staatliche Finanzierung aufgehört hatte). Doch wie bei der Entwicklung und Beschaffung von Infrastruktur und öffentlichen Bauvorhaben in einer Stadt üblich, waren diese Aufgaben Bestandteil einer Gesamtvision und eines Plans, der von der vernetzten, sektorübergreifenden Allianz entwickelt wurde, die das ARPANET bildete. Das steht im Gegensatz zu einem Modell, das in erster Linie im Interesse privater Unternehmen entwickelt und betrieben wird. Dieses Modell bildet die Grundlage für die meisten Personal-Computing-Systeme sowie mobilen Betriebssysteme, sozialen Netzwerke und Cloud-Infrastrukturen.

Wie wir bereits wiederholt festgestellt haben, müssen wir nicht nur auf die “gute alte Zeit” des ARPANET oder Taiwans zurückblicken, um uns inspirieren zu lassen. Indiens Entwicklung des “India Stack” weist viele ähnliche Merkmale auf.^[8] In jüngerer Zeit hat die EU Initiativen wie European Digital Identity und Gaia-X entwickelt. So unterschiedliche Länder wie Brasilien und Singapur haben erfolgreich mit ähnlichen Ansätzen experimentiert. Zwar hat jede dieser Initiativen Stärken und Schwächen, doch die Idee, dass eine öffentliche Mission, die darauf abzielt, eine Infrastruktur zu schaffen, die dezentrale Innovationen in Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft und unter Beteiligung, aber nicht unter Dominanz, des Privatsektors ermöglicht, ist zunehmend ein Muster, das oft als “digitale öffentliche Infrastruktur” (DPI) bezeichnet wird. Wir setzen uns in erster Linie dafür ein, dass dieser Ansatz ausgeweitet wird und zum zentralen Ansatz für die Entwicklung der globalen ⿻ Gesellschaft wird. Um dies zu erreichen, müssen die Modelle von ARPA und Taiwan aktualisiert und an den möglicherweise dramatisch gestiegenen Umfang und Anspruch angepasst werden.

Eine neue ⿻ Ordnung

Der Hauptgrund für ein aktualisiertes Modell liegt darin, dass einige grundlegende Elemente des ARPA-Modells schlecht zur heutigen digitalen Welt passen, wie Lick bereits 1980 feststellte. ARPA war zwar ein multisektorales Projekt, aber es konzentrierte sich auf den amerikanischen militärisch-industriellen Komplex und seine Mitarbeiter in der amerikanischen Wissenschaft. Dies machte im Kontext der 1960er Jahre Sinn, als die USA eine der beiden großen Weltmächte waren, die Finanzierung und der Auftrag der Wissenschaft eng mit der Auseinandersetzung mit der Sowjetunion verknüpft waren und die meisten digitalen Technologien in den Hochschulen entwickelt wurden. Wie Lick jedoch feststellte, passte dies schon Ende der 1970er Jahre nicht mehr so recht. Die heutige Welt ist (wie bereits erwähnt) viel multipolarer, auch was die Entwicklung führender digitaler Technologien für die DPI angeht. Die wichtigsten zivilen Technologieentwickler sind in der Open-Source-Gemeinschaft zu finden, private Unternehmen dominieren einen Großteil der digitalen Welt und militärische Anwendungen sind nur ein Aspekt der öffentlichen Aktivitäten für die digitale Technologie, die zunehmend jeden Aspekt des heutigen Lebens prägt. Um sich auf die veränderte Situation anzupassen, muss die Vision einer zeitgemäßen ⿻ Infrastruktur die Öffentlichkeit in die Bestimmung technologischer Zielsetzungen einbeziehen – etwa durch Institutionen wie Digitalministerien –, transnational vernetzt sein, Open-Source-Technologien nutzen und den Privatsektor wirkungsvoller und neu ausrichten.

Lick und die ARPANET-Mitarbeiter formten eine außergewöhnliche Vision, die den Grundstein für das Internet und ⿻ legte. Lick erkannte jedoch, dass dies die Legitimität seines Projekts nicht lange begründen konnte; wie wir hervorgehoben haben, stand im Mittelpunkt seiner Bestrebungen, dass “Entscheidungen über die Entwicklung und Nutzung der Computertechnologie nicht nur ‘im öffentlichen Interesse’, sondern auch im Interesse der Öffentlichkeit selbst getroffen werden müssen, damit diese die Möglichkeit hat, sich an den Entscheidungsprozessen zu beteiligen, die ihre Zukunft gestalten werden”. Die militärische Technokratie kann auch nicht der primäre Ort sein, an dem die Agenda festgelegt wird, wenn ⿻ die Legitimität und die öffentliche Unterstützung erhalten soll, die notwendig ist, um die erforderlichen Investitionen in die zentrale ⿻ Infrastruktur zu tätigen. Stattdessen müssen wir uns die gesamte Palette der ⿻ Technologien zunutze machen, die wir oben erörtert haben, um die transnationale Öffentlichkeiten dazu zu bringen, einen übergreifenden Konsens über eine Mission zu erreichen, die zu ähnlich konzertierten Anstrengungen wie die der IPTO motivieren kann. Zu diesen Instrumenten gehören: ⿻ Kompetenzbildung, die jedem Bürger das Gefühl gibt, die ⿻ Zukunft mitgestalten zu können; kulturelle Einrichtungen wie das japanische Miraikan, die die Bürger aktiv in die langfristige Technologieplanung einbeziehen; Ideathons, bei denen die Bürger gemeinsam Zukunftsvisionen entwickeln und von Regierungen und Interessenverbänden dabei unterstützt werden, diese Visionen in Medien umzusetzen, die auf breiterer Basis genutzt werden können. Dazu gehören auch Orientierungsversammlungen und andere erweiterte Beratungsangebote über die Ausrichtung der Technologie und mehr.

Die weltweit entstehenden digitalen Ministerien (hoffentlich bald ⿻) erweisen sich als natürlicheres Forum für die Festlegung visionärer Ziele auf partizipative Weise, die ohne traditionelle militärische Einrichtungen auskommt. Ein bekanntes Beispiel ist Mykhailo Fedorov aus der Ukraine, der seit 2019 Minister für Digitale Transformation ist. Taiwan war ebenfalls ein Vorreiter in diesem Bereich, indem es 2016 einen Digital-Minister ernannte und 2022 ein formelles Ministerium für Digitale Angelegenheiten einrichtete. Japan, das die Dringlichkeit der Digitalisierung während der Pandemie erkannt hatte, gründete 2021 seine Digital Agency auf Kabinettsebene, inspiriert durch Gespräche mit Taiwan. Die EU hat ihr digitales Portfolio unter der Leitung der damaligen Vizepräsidentin Margrethe Vestager (Executive Vice President of the European Commission for a Europe Fit for the Digital Age Margrethe Vestager) zunehmend formalisiert. Margrethe Vestager hat sowohl die beliebte Fernsehserie Borgen als auch den zweiten Vornamen der Tochter eines der Autoren dieses Buches inspiriert.^[9]

Diese Ministerien, die von Natur aus kooperativ sind, arbeiten eng mit anderen Regierungsbereichen und internationalen Gremien zusammen. Im Jahr 2023 haben die G20 Digitalminister DPI als einen Schwerpunkt für die weltweite Zusammenarbeit identifiziert, der sich an den globalen Zielen der Vereinten Nationen orientiert.^[10] Im Gegensatz zu Institutionen wie ARPA bieten digitale Ministerien eine geeignetere Plattform für die Initiierung internationaler Missionen, die die Öffentlichkeit und die Zivilgesellschaft einbeziehen. Da die digitalen Herausforderungen für die globale Sicherheit von zentraler Bedeutung sind, werden wahrscheinlich immer mehr Länder Minister für digitale Angelegenheiten ernennen, um eine offene, vernetzte digitale Gemeinschaft zu fördern.

Doch nationale Einrichtungen für die Infrastruktur von ⿻ sind nur ein kleiner Teil der Säulen, die das ⿻ Gebäude aufrechterhalten. Es gibt heute kein Land mehr, das allein der Hauptort für derartige Bemühungen sein kann oder sein sollte. Sie müssen zumindest als internationale und wahrscheinlich transnationale Netze aufgebaut werden, so wie es auch das Internet ist. Die digitalen Minister müssen bei der Schaffung ihrer Positionen darauf achten, selbst ein Netzwerk zu bilden, das diese Arbeit international unterstützen und die nationalen Knotenpunkte miteinander verbinden kann, so wie es das ARPANET für die universitären Knotenpunkte tat. Viele der teilnehmenden Open-Source-Projekte werden selbst keine primäre nationale Präsenz haben, sondern sich über viele Rechtsbereiche erstrecken und als transnationale Gemeinschaft teilnehmen, die unter Bedingungen respektiert werden muss, die in einigen Fällen in etwa denjenigen nationaler digitaler Ministerien entsprechen. Man denke etwa an das Verhältnis zwischen der Ethereum-Community und dem taiwanischen Ministerium für digitale Angelegenheiten, das in etwa auf gleicher Augenhöhe besteht.

Ausschließlich hochrangige Beziehungen von Regierung zu Regierung sind durch den allgemeinen Stand der aktuellen internationalen Beziehungen stark eingeschränkt. Viele der Länder, in denen das Internet floriert, haben schwierige Beziehungen zu anderen Ländern, in denen es ebenfalls floriert. Viele zivile Akteure haben stärkere transnationale Beziehungen, als ihre Regierungen auf zwischenstaatlicher Ebene unterstützen würden. Das widerspiegelt konsistente historische Muster, bei denen zivile Verbindungen, z. B. durch Religion oder den Einsatz für Menschenrechte, eine stärkere Grundlage für die Zusammenarbeit geschaffen haben als internationale Beziehungen allein. Technologie überschreitet Grenzen und ideologische Barrieren oft leichter, als dass Verträge ausgehandelt werden können — im Guten wie im Schlechten. So sind beispielsweise Web3-Communities und zivilgesellschaftliche Technologieorganisationen wie g0v und RadicalxChange selbst in Ländern, die in ihrer nationalen Politik nicht unbedingt als “demokratisch” gelten, stark vertreten. Ähnliche Muster waren in größerem Maßstab von zentraler Bedeutung für transnationale Umwelt-, Menschenrechts- und Religionsbewegungen und noch viele andere Bewegungen.^[11]

Auch wenn es keinen zwingenden Weg für solche Interaktionen zu einer breiteren Demokratisierung gibt, wäre es ein großer Fehler, diese Gelegenheiten nicht zu nutzen. Der Umfang der Zusammenarbeit sollte in Bereichen erweitert werden, in denen dies möglich ist, auch wenn eine vollständige Angleichung zwischen den Regierungen noch auf sich warten lässt. In ihrem Buch “Eine neue Weltordnung” hat die führende Wissenschaftlerin für internationale Beziehungen Anne-Marie Slaughter skizziert, wie solche transnationalen politischen und zivilen Netzwerke die Regierungen auf der ganzen Welt zunehmend ergänzen und mit ihnen zusammenarbeiten. Sie bilden zunehmend ein Gefüge der transnationalen Zusammenarbeit.^[12] Dieses Gefüge oder Netzwerk könnte effektiver sein als die derzeitigen internationalen Gremien wie die Vereinten Nationen. Daher nehmen wir an, dass die (implizite) Unterstützung dieser Art von Initiativen für die Arbeit der digitalen Ministerien ebenso wichtig sein wird, wie ihre direkten Beziehungen untereinander.

Einige der transnationalen Netzwerke, die die digitalen Ministerien entscheidend ergänzen werden, könnten akademische Kooperationen sein. Das Element des digitalen Ökosystems, das von den Regierungen am meisten vernachlässigt wird, ist jedoch nicht die akademische Welt, die immer noch Milliarden von Dollar an Forschungsgeldern erhält. Stattdessen ist es die weitgehend ignorierte Welt der Open-Source-Entwickler und anderer gemeinnütziger, projektorientierter Technologieentwickler. Wie wir bereits ausgiebig dargestellt haben, bilden diese bereits das Rückgrat eines Großteils der globalen Technologielandschaft. Dennoch erhalten sie so gut wie keine bezifferbare finanzielle Unterstützung von Regierungen und nur sehr wenig von privaten oder öffentlichen Wohltätigkeitsorganisationen, obwohl ihre Arbeit (meist) vollständig der Öffentlichkeit dient und ihre Projekte meist im öffentlichen Interesse entwickelt werden.

Außerdem ist dieser Sektor in vielerlei Hinsicht besser für die Entwicklung von Infrastrukturen geeignet als die akademische Forschung, da öffentliche Infrastrukturen in der Realität im Allgemeinen nicht durch akademische Projekte aufgebaut werden. Die akademische Forschung ist in hohem Maße durch fachliche Schwerpunktsetzungen und Vorgaben eingeschränkt, die bei einer zivilen Infrastruktur, die allgemein nutzbar sein soll, sehr wahrscheinlich nicht eingehalten werden können. Akademische Karrieren hängen in einer Weise von Zitaten, Anerkennung und Neuheit ab, die mit den besten Erwartungen für Infrastrukturen kaum in Einklang gebracht werden kann. Diese sollen oft unsichtbar, “langweilig” und so einfach wie möglich mit anderen Infrastrukturen interoperabel (und nicht “neu”) sein. Die akademische Forschung konzentriert sich oft auf ein definiertes fachliches Maß an Strenge und Überzeugungskraft, die in der Regel von der idealen Nutzererfahrung abweicht. Zwar ist die öffentliche Unterstützung der akademischen Forschung von entscheidender Bedeutung, und in einigen Bereichen können akademische Projekte zur ⿻ Infrastruktur beitragen, doch sollten Regierungen und private Sponsoren nicht in erster Linie auf den akademischen Forschungssektor schauen. Und während die akademische Forschung jährlich weltweit Hunderte von Milliarden Dollar an Fördermitteln erhält, haben Open-Source-Gemeinschaften in ihrer gesamten Geschichte wahrscheinlich weniger als zwei Milliarden Dollar erhalten, wenn man die bekannten Quellen berücksichtigt, wie wir in Abbildung B veranschaulichen.^[13]

Abbildung 2-0-B. Vergleich der bekannten Finanzierung von Open-Source-Software und Risikokapitalinvestitionen. Quelle: Grafik der Autoren, verschiedene Quellen siehe Fußnote.^[14]

Dabei sind Open-Source-Gemeinschaften nur die Spitze des Eisbergs im Hinblick darauf, was für eine von der Öffentlichkeit getragenen und von der Zivilgesellschaft voran getriebenen Technologieentwicklung möglich ist. Organisationen wie die Mozilla- und Wikimedia-Stiftungen, die zwar in erster Linie mit Open-Source-Projekten arbeiten und diese vorantreiben, betreiben auch umfangreiche Entwicklungsaktivitäten jenseits der reinen Open-Source-Softwareentwicklung. Diese zusätzlichen Aktivitäten haben entscheidend dazu beigetragen, ihre Angebote weltweit deutlich zugänglicher zu machen. Außerdem gibt es keinen zwingenden Grund, warum Technologie von öffentlichem Interesse alle Merkmale von Open-Source-Code übernehmen muss.

Einige Organisationen, die generative Basismodelle entwickeln, wie OpenAI und Anthropic, haben berechtigte Bedenken, diese Modelle einfach frei verfügbar zu machen, widmen sich aber ausdrücklich der Entwicklung und Lizenzierung dieser Modelle im öffentlichen Interesse. Sie sind so strukturiert, dass sie nicht ausschließlich auf Gewinnmaximierung ausgerichtet sind, um sicherzustellen, dass sie ihrer Mission treu bleiben.^[15] Unabhängig davon, ob es ihnen angesichts der finanziellen Herausforderungen und der Grenzen ihrer eigenen Vision gelungen ist, diesem Anspruch in idealer Weise gerecht zu werden oder nicht, kann man sich durchaus vorstellen, Organisationen wie diese so zu gestalten, dass sie diese Ziele unter Verwendung der ⿻ Technologien erreichen können. Dazu muss die öffentliche Politik so strukturiert werden, dass mehr Organisationen wie die oben genannten eine zentrale Rolle bei der Entwicklung von Schlüsseltechnologien spielen.

Andere Organisationen entwickeln vielleicht eine nicht gewinnorientierte ⿻ Infrastruktur, möchten aber für Teile davon Gebühren erheben (so wie einige Autobahnen Mautgebühren erheben, um Staus zu verhindern und Instandhaltung zu finanzieren), während andere vielleicht keinen Schutzrechtsanspruch erheben, aber sicherstellen möchten, dass sensible und private Daten nicht einfach öffentlich zugänglich gemacht werden. Die Förderung eines ⿻ Ökosystems von Organisationen, die ⿻ Öffentlichkeiten dienen, einschließlich — aber nicht beschränkt auf — Open-Source-Modelle, wird entscheidend sein, um die Grenzen des akademischen ARPA-Modells überwinden zu können. Glücklicherweise steht den politischen Entscheidungsträgern eine Vielzahl von ⿻ Technologien zur Verfügung, um ein solches Ökosystem zu fördern.

Darüber hinaus ist es unabhängig von den idealen Strukturen unwahrscheinlich, dass solche Einrichtungen des öffentlichen Interesses die große, private digitale Infrastruktur, die in den letzten Jahrzehnten aufgebaut wurde, einfach ersetzen werden. Bei vielen sozialen Netzwerken, Cloud-Infrastrukturen, Single-Sign-On-Architekturen und so weiter, wäre es verschwenderisch, wenn sie einfach abgeschafft würden. Stattdessen ist es wahrscheinlich sinnvoll, diese Investitionen für das öffentliche Interesse nutzbar zu machen, indem öffentliche Investitionen an Vereinbarungen gebunden werden, in denen festgelegt wird, dass Regierungen den öffentlichen Beitrag respektieren, so wie wir es in unseren Kapiteln über Abstimmungen, Medien und den Arbeitsplatz ausgeführt haben. Dies ähnelt stark der Art und Weise, wie eine frühere Demokratiewelle zur Wirtschaftsreform, mit der Dewey eng verbunden war, nicht einfach nur die private Energieerzeugung verdrängte, sondern sie stattdessen unter ein Netz von teilweise lokaler demokratischer Kontrolle stellen wollte, indem Versorgungsgremien eingerichtet werden. Viele führende Köpfe in der Tech-Welt bezeichnen ihre Plattformen als “Versorgungsunternehmen”, “Infrastruktur” oder “öffentliche Plätze”; es liegt auf der Hand, dass ein Teil eines Programms digitaler ⿻ Infrastruktur darin bestehen wird, sie so zu reformieren, so dass sie auch wirklich als solche fungieren.

⿻ Regulierung

Um die Entwicklung eines solchen Ökosystems zu ermöglichen, müssen die Rechts-, Regulierungs- und Finanzsysteme neu ausgerichtet werden, so dass diese Art von Organisationen gestärkt werden kann. Die Steuereinnahmen müssen erhöht werden und zwar idealerweise in einer Weise, die nicht nur mit ⿻ vereinbar ist, sondern diese auch direkt fördert, damit sie sozial und finanziell nachhaltig sind.

Die wichtigste Rolle für Regierungen und zwischenstaatliche Netzwerke wird wohl die Koordination und Standardisierung sein. Da Regierungen in den meisten Volkswirtschaften der größte Akteur sind, können sie das Verhalten des gesamten digitalen Ökosystems beeinflussen, indem sie festlegen, welche Standards sie annehmen, bei welchen Unternehmen sie einkaufen und wie sie die Interaktion der Bürger mit öffentlichen Diensten gestalten. Dies ist beispielsweise der Grund dafür, dass der “India Stack” für den Privatsektor so wichtig wurde, da dieser dem Beispiel des öffentlichen Sektors folgte und damit die zivilen Projekte aufgriff, die von ihm unterstützt wurden.

Gesetze spielen auch eine zentrale Rolle, wenn es darum geht, zu definieren, welche Arten von Strukturen existieren können, welche Privilegien sie haben und wie die Rechte zwischen den verschiedenen Einheiten aufgeteilt werden. Open-Source-Organisationen haben heute damit zu kämpfen, wenn sie gleichzeitig ihre gemeinnützige Ausrichtung als auch ihre internationale Präsenz aufrechterhalten wollen. Organisationen wie die Open Collective Foundation wurden fast ausschließlich zu diesem Zweck gegründet. Sie hat dazu beigetragen, diese Ziele zu erreichen, konnte sich jedoch trotz eines erheblichen Anteils an den Projekteinnahmen nicht selbst tragen. Während dieser Text geschrieben wird, befindet sich OCF im Auflösungsprozess. Der Wettbewerbsnachteil von Technologieanbietern des Dritten Sektors könnte kaum krasser sein.^[16] Viele andere Formen innovativer, demokratischer, transnationaler Organisationen, wie z. B. Distributed Autonomous Organizations (DAOs), stoßen ständig auf rechtliche Hindernisse, die nur von einigen wenigen Gerichten wie im Staat Wyoming in Angriff genommen werden. Obwohl einige Einwände legitim sind (um finanziellen Betrug zu vermeiden usw.), ist noch viel Arbeit nötig, um rechtliche Rahmenbedingungen zu schaffen, die transnationale demokratische, gemeinnützige Organisationsformen unterstützen und schützen.

Andere Organisationsformen brauchen wahrscheinlich noch mehr Unterstützung. Datenkoalitionen, die darauf abzielen, die Datenrechte von Urhebern oder Personen mit relevanten kollektiven Dateninteressen zu schützen, wie wir in unserem Kapitel über Eigentum und Vertrag erörtert haben. Sie benötigen einen ähnlichen Schutz wie Gewerkschaften und andere kollektive Verhandlungsorganisationen, den sie derzeit nicht nur nicht haben, sondern den ihnen viele Rechtsordnungen (wie die EU) aufgrund ihrer extremen Betonung individueller Rechte an Daten auch tatsächlich verwehren könnten. So wie sich das Arbeitsrecht entwickelt hat, um Tarifverhandlungen für Arbeitnehmer zu ermöglichen, wird sich das Recht weiterentwickeln müssen, damit Datenarbeiter ihre Rechte kollektiv ausüben können. Dadurch muss vermieden werden, dass sie weder gegenüber dominierenden Modellbauern benachteiligt werden, noch unüberwindbare Hindernisse für eine ehrgeizige Datenzusammenarbeit darstellen.

Über die Organisationsformen hinaus werden rechtliche und regulatorische Änderungen entscheidend sein, um eine faire und produktive Nutzung von Daten für gemeinsame Aufgaben zu ermöglichen. Herkömmliche Regelungen zum geistigen Eigentum sind sehr starr und konzentrieren sich auf den Grad der “Umwandlung” einer Nutzung. Dadurch besteht die Gefahr, dass entweder die gesamte Modellentwicklung strengen und nicht praktikablen Beschränkungen unterworfen wird oder den Urhebern die moralischen und finanziellen Rechte vorenthalten werden, die sie benötigen, um ihre Arbeit aufrechtzuerhalten, die für die Funktion dieser Modelle so wichtig ist. Neue Standards müssen von Richtern, Gesetzgebern und Aufsichtsbehörden in enger Zusammenarbeit mit Technologieexperten und der Öffentlichkeit entwickelt werden. Dabei gilt es, der komplexen und unvollständigen Art und Weise Rechnung zu tragen, in der die unterschiedlichen Daten die Modelloutputs beeinflussen, und sicherzustellen, dass der damit verbundene Wert ebenso zu den ursprünglichen Datenquellen zurückfließt wie zu den Zwischendaten, die während des Trainingsprozesses innerhalb der Modelle erzeugt werden.^[17] Neue Regeln wie diese können auf den Reformen der Eigentumsrechte aufbauen, die die Umwidmung von Funkfrequenzen ermöglicht haben, und sollten auch für eine Vielzahl anderer digitaler Güter entwickelt werden, wie wir in unserem Kapitel über Eigentum und Vertrag erörtert haben.

Darüber hinaus können – sofern sie mit einer solchen Vision gut abgestimmt sind – Kartellrecht, Wettbewerbsregeln, Vorgaben zur Interoperabilität und Finanzregulierungen eine wichtige Rolle dabei spielen, das Entstehen neuer Organisationsformen zu fördern und bestehende Strukturen anzupassen. Das Kartell- und Wettbewerbsrecht soll sicherstellen, dass konzentrierte kommerzielle Interessen die Macht, die sie über Kunden, Lieferanten und Arbeitnehmer gewinnen, nicht missbrauchen können. Die Übertragung der direkten Kontrolle über ein Unternehmen an diese Geschäftspartner ist ein natürlicher Weg, um dieses Ziel zu erreichen, und zwar ohne die üblichen wettbewerbspolitischen Nachteile, die eine Zusammenarbeit in größerem Umfang verhindern können. ⿻ Technologien bieten natürliche Mittel, um diesen Interessengruppen ein sinnvolles Mitspracherecht einzuräumen, wie wir im Kapitel über den Arbeitsplatz erörtert haben. Es wäre naheliegend, wenn Kartellbehörden zunehmend in Erwägung zögen, derartige Governance-Reformen als alternative Maßnahmen gegen wettbewerbswidriges Verhalten oder Zusammenschlüsse vorzuschreiben und Governance-Mitbestimmung als mildernden Umstand bei der Beurteilung der Notwendigkeit von Sanktionsmaßnahmen zu berücksichtigen.^[18]

Die Verpflichtung zur Interoperabilität – in Zusammenarbeit mit Standardisierungsprozessen, die Bedeutung und Ausgestaltung dieser Standards entwickeln – ist ein entscheidendes Instrument, um die Anwendbarkeit solcher Standards sicherzustellen und eine Vorherrschaft durch ein illegitimes privates Monopol zu verhindern. Finanzregulierungen tragen dazu bei, festzulegen, welche Formen von Governance in verschiedenen Rechtsräumen zulässig sind. Leider haben diese Regelungen, insbesondere in den USA und im Vereinigten Königreich, stark zugunsten schädlicher und monopolistischer “One-Share-One-Vote”-Regeln gewirkt. Eine Reform dieser Finanzregulierung sollte das Experimentieren mit stärker integrativen Governance-Systemen wie dem quadratischen System und anderen ⿻ Abstimmungsformen fördern, die Machtkonzentrationen kontinuierlich im Blick behalten und eindämmen. “One-Share-One-Vote”-Regeln, die zu Raubzügen verleiten, werden so besser vermieden, als durch maßgeschneiderte Bestimmungen wie sogenannte “Giftpillen” (engl. “poison pills”).^[19] Sie sollten auch die Mitsprache von Arbeitnehmern, Zulieferern, Umweltpartnern und Kunden berücksichtigen und unterstützen. Mächtige Kapitalgeber, die andernfalls systemische Monopoleffekte mit sich bringen, könnten dazu motiviert werden, ähnliche Instrumente einzusetzen.

⿻ Steuern

Regeln, Gesetze und Vorschriften können jedoch nur positive Rahmenbedingungen unterstützen, die sich aus Investitionen, Innovation und Entwicklung ergeben. Wenn sie diese nicht ergänzen, werden sie immer in der Defensive bleiben und einer Welt hinterherlaufen, die von privater Innovation bestimmt wird. Öffentliche und sektorübergreifende Investitionen sind also das Herzstück, welches sie ergänzen müssen. Für solche Investitionen sind natürlich Einnahmen erforderlich, was die Frage aufwirft, wie diese aufgebracht werden können, um die ⿻ Infrastruktur selbsttragend zu finanzieren. Während die direkte Erhebung von Gebühren für Dienstleistungen ein Rückfall in die Probleme des Privatsektors wäre, erscheint es unwahrscheinlich, dass es nachhaltig oder legitim ist, sich hauptsächlich auf “allgemeine ordentliche Einnahmen” zu verlassen. Außerdem gibt es viele Fälle, in denen Steuern selbst zur Förderung von ⿻ beitragen können. Auf diese Art von Steuern wollen wir uns nun konzentrieren.

Der digitale Sektor hat sich als einer der am schwierigsten zu besteuernden Bereiche erwiesen, da viele der relevanten Wertequellen auf geografisch schwer zuzuordnende Weise entstehen oder anderweitig immaterieller Natur sind. So können etwa Daten sowie Netzwerke der Zusammenarbeit und des Know-hows unter Mitarbeitenden, die häufig über Landesgrenzen hinweg agieren, in Ländern mit niedrigen Körperschaftssteuersätzen (d. h. Unternehmenssteuersätzen) verbucht werden – selbst wenn der tatsächliche wirtschaftliche Beitrag überwiegend in Hochsteuerländern erfolgt. Viele kostenlose Dienstleistungen basieren auf einem impliziten Tauschgeschäft mit “Kontrolle“, wodurch weder die Dienstleistung selbst noch die damit verbundene “unsichtbare Arbeit” steuerlich erfasst werden, wie es bei einem expliziten Preis der Fall wäre. Obwohl jüngste Reformen zur Einführung eines globalen Mindeststeuersatzes, wie sie von der G20 und der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) vereinbart wurden, voraussichtlich eine gewisse Abhilfe schaffen werden, sind sie nicht ausreichend an die spezifischen Gegebenheiten der digitalen Wirtschaft angepasst – und werden das Problem daher voraussichtlich nur teilweise lösen.

Diese Reformen stellen zwar eine Herausforderung dar, bieten aber auch die Möglichkeit, Steuern auf ausdrücklich transnationale Weise zu erheben, die zur Unterstützung der Infrastruktur von ⿻ verwendet werden können, anstatt sie willkürlich dem Standort des Unternehmens zuzuweisen.

Idealerweise sollten solche Steuern mehrere Kriterien möglichst vollständig erfüllen:

1. Direktes ⿻ (D⿻ ): Digitale Steuern sollten idealerweise nicht nur Einnahmen bringen, sondern direkt ⿻ Ziele selbst fördern oder umsetzen.^[20] Dadurch wird sichergestellt, dass die Steuern das System nicht belasten, sondern tatsächlich Teil der Lösung sind.
2. Rechtliche Gleichschaltung (RG): Der rechtliche Bereich, in dem Steuern erhoben werden und erhoben werden können, sollte mit dem Rechtsbereich übereinstimmen, der über diese Steuern verfügt. Dadurch wird sichergestellt, dass die Einheit, die für die Einführung der Steuern erforderlich ist, mit derjenigen übereinstimmt, die für den Aufbau der Zusammenarbeit erforderlich ist, welche über die Einnahmen verfügt.
3. Abgleich der Einnahmen (AE): Die Einnahmequellen sollten dem Wert entsprechen, der durch die gemeinsame Nutzung dieser Mittel geschaffen wird. So wird sichergestellt, dass diejenigen, die über die Einnahmen verfügen, ein natürliches Interesse am Erfolg ihrer Mission haben. Gleichzeitig profitieren jene, die die Abgabe zahlen, in der Regel auch von den damit geschaffenen Gütern – was die politische Akzeptanz der Abgabe erhöht und den Widerstand dagegen verringert.
4. Finanzielle Angemessenheit (FA): Die Steuer sollte ausreichen, um die erforderlichen Investitionen zu finanzieren.

Das Prinzip der “zirkulären Investition”, das wir in unserem Kapitel über Soziale Märkte beschrieben haben, geht davon aus, dass letztendlich alle Ansprüche befriedigt werden können. Der von supermodularen Gemeinschaftsgütern geschaffene Wert muss schließlich irgendwo submodulare Erträge erzielen, die zurückgeführt werden können und auch sollten, um diese Wertquellen wiederum zu unterstützen. Die Schaffung dieses Wertes kann im Allgemeinen auf eine Weise erfolgen, die die Marktmacht verringert und somit eine umfassendere Nutzung der Güter fördert.

Ausgehend von diesem theoretischen Ideal ist die Ermittlung praktikabler Steuern zur Erreichung dieses Ziels wahrscheinlich in der Praxis ein technologischer Prozess, in dem nach trial und error gearbeitet wird, ähnlich wie die technologischen Herausforderungen, die wir bereits im Teil über die Demokratie in diesem Buch erörtert haben. Dennoch gibt es schon eine Reihe vielversprechender neuerer Vorschläge, die viele dieser Ziele plausibel betrachtet zu erfüllen scheinen, vor allem dann, wenn wir sie wie folgt weiterverfolgen:

1. Konzentrierte Steuern auf Datenverarbeitungsanlagen: Anwendung einer progressiven (entweder in Bezug auf den Steuersatz oder durch großzügige Ausnahmeregelungen) Steuer auf das gemeinsame Eigentum an digitalen Vermögenswerten wie Computern, Speichermedien und bestimmten Arten von Daten.^[21]
2. Digitale Grundsteuer: Besteuerung der Kommerzialisierung oder des Besitzes knapper digitaler Nutzflächen, einschließlich der Besteuerung von Online-Werbung, des Besitzes von Frequenzlizenzen und Webadressen in einer wettbewerbsfähigeren Form und schließlich der Besteuerung exklusiver Nutzflächen in virtuellen Welten.^[22]
3. Steuer auf den impliziten Austausch von Daten oder Aufmerksamkeit (engl. attention): Steuern auf den impliziten Daten- oder Aufmerksamkeitsaustausch im Zusammenhang mit “kostenlosen” Online-Diensten, auf die sonst in der Regel Arbeits- und Mehrwertsteuern anfallen würden.
4. Steuern auf digitale Vermögenswerte: Gemeinsame Eigentumssteuern auf rein digitale Vermögenswerte wie digitale Währungen, Utility Token und nicht-fungible Token.
5. Steuer auf gemeinschaftlich genutzte Daten: Gewinne, die mit Modellen erzielt werden, die auf der Grundlage nicht lizenzierter, gemeinschaftlich genutzter Daten entwickelt wurden, könnten besteuert werden.
6. Steuern auf flexible Arbeit/Gigwork: Gewinne von Unternehmen, die hauptsächlich “Gigworker” beschäftigen und damit viele der Belastungen des traditionellen Arbeitsrechts umgehen, könnten besteuert werden.^[23]

Zwar wäre eine sehr viel detailliertere politische Analyse erforderlich, um diese Steuern nach unseren obigen Kriterien umfassend zu “bewerten”, aber diese wenigen Illustrationen sollten das gedankliche Grundprinzip hinter diesen Vorschlägen verdeutlichen. Eine Steuer auf konzentrierte Rechenressourcen zielt gleichzeitig darauf ab, eine umfassendere Nutzung digitaler Ressourcen zu fördern (wie jede Steuer auf Gemeineigentum), konzentrierten Cloud-Besitz zu verhindern (was den Wettbewerb erhöht und gleichzeitig potenzielle Sicherheitsbedrohungen verringert) und die Anreize für die Anhäufung von Rechenressourcen zu verringern, die das Training von potenziell gefährlichen Modellen außerhalb der öffentlichen Aufsicht ermöglichen. All dies ist auf D⿻ zurückzuführen. Die meisten Formen einer digitalen Bodensteuer würden naturgemäß nicht an Nationalstaaten, sondern an transnationale Akteure fließen, die die Internetinfrastruktur, deren Zugang und Inhalte bereitstellen und damit rechtliche Gleichschaltung ermöglichen. Eine implizite Steuer auf den Datenaustausch würde zudem ein klareres Signal über den tatsächlichen Wert liefern, der in digitalen Ökonomien geschaffen wird, und Anreize für Infrastrukturen schaffen, diesen Wert zu maximieren – im Sinne eines Abgleichs der Einnahmen.

Natürlich sind dies nur erste Vorschläge und weitere Analysen und Überlegungen werden dazu beitragen, den Gestaltungsspielraum zu erweitern. Angesichts der Tatsache, dass diese Beispiele den primären Geschäftsmodellen in der heutigen digitalen Welt (Cloud, Werbung, Verkauf digitaler Assets usw.) recht nahekommen, scheint es jedoch plausibel, dass sie mit ein wenig Ausarbeitung genutzt werden könnten, um einen erheblichen Teil des Wertes, der durch diese Welt fließt, zu steigern. Auf diese Weise sollte die finanzielle Angemessenheit (FA) erreicht werden, die notwendig ist, um ein Investitionsvolumen zu schaffen, das die digitale Wirtschaft grundlegend verändern würde.

Dies scheint auf den ersten Blick kein aussichtsreiches politisches Konzept zu sein. Ein aufschlussreicher Präzedenzfall hierzu ist jedoch die Benzinsteuer in den USA, die zunächst von der LKW-Branche abgelehnt wurde, aber dann doch von dieser angenommen wurde, als die politischen Entscheidungsträger sich bereit erklärten, die Mittel für den Bau von Straßeninfrastruktur zur Verfügung zu stellen.^[24] Auch wenn die Steuer natürlich eine direkte Belastung für die Branche darstellt, wird dies durch die indirekte Unterstützung des Straßenbaus mehr als ausgeglichen, da die LKW-Fahrer so die für ihre Arbeit benötigte Infrastruktur erhalten. Einige würden zu Recht einwenden, dass es für diesen Zweck vielleicht noch besser geeignete Steuern gibt (z. B. Straßenbenutzungsgebühren). Aber die Treibstoffsteuer hat auch den Nebeneffekt, dass sie die Umweltverschmutzung reduziert. Sie ist auch im Allgemeinen gut auf die Hauptnutzer der Straßen ausgerichtet. Außerdem wäre die Erhebung von Nutzungsgebühren für Straßen kostspielig gewesen.

Wir können uns vorstellen, dass sich heute eine starke Koalition aus Unternehmen und Regierungen zusammenfindet, um ein solch ehrgeiziges Steuerpaket zur Unterstützung der digitalen Infrastruktur auf den Weg zu bringen. Dies würde Folgendes erfordern:

• eine korrekte Aufteilung der eingenommenen Mittel,
• intelligentere Steuerinstrumente zur Nutzung der reichlich vorhandenen Online-Daten,
• ausgeklügelte und reibungsarme Methoden zur Steuererhebung,
• eine sorgfältige Nutzung angemessener, aber nicht universeller Zuständigkeiten für die Erhebung und Einziehung der Steuern in einer Weise, die andere zur Nachahmung anregt,
• und natürlich ein hohes Maß an öffentlicher Unterstützung und Druck, wie wir später erörtern werden.

Eine wirksame politische Führung und die Mobilisierung der Öffentlichkeit sollten in der Lage sein, diese Ziele zu erreichen und die Voraussetzungen für die Unterstützung der ⿻ Infrastruktur zu schaffen.

Unsere Zukunft sichern

Um ⿻ aufzubauen, kann das Netzwerk von Organisationen, das durch solche Ressourcen unterstützt wird, keine de novo gebildete, monolithische globale Regierung sein. Stattdessen muss das neue Gebilde ⿻ selbst sein, sowohl in seiner Struktur, als auch in seiner Beziehung zu bestehenden Foren, damit die Selbstverpflichtungen von ⿻ zur Förderung von Vielfalt und kollektiver Zusammenarbeit erfüllt werden können. Wenn wir danach streben, den Charakter der digitalen Gesellschaft grundlegend zu verändern, können wir ⿻ nicht dadurch erreichen, dass wir versuchen, bestehende Institutionen niederzureißen oder zu untergraben. Unser Ziel sollte es vielmehr sein, den Aufbau der grundlegenden ⿻ Infrastruktur als eine Plattform zu sehen, die es ermöglicht, den digitalen Kuchen dramatisch zu vergrößern und zu diversifizieren, “so viele Boote wie möglich zu heben” (Anmerkung der Übersetzerin: vom Sprichwort “A rising tide lifts all boats.”) und gleichzeitig den Raum für Experimente und Wachstum zu erweitern.

Die verschiedenen Elemente unserer Vision erfordern ein sehr unterschiedliches Maß an staatlichem Engagement. Viele der intimsten Technologien, wie z. B. immersive shared reality, sollen in relativ kleinem Maßstab funktionieren und sollten daher auf natürliche Weise relativ “privat” entwickelt werden (sowohl bei den Finanzierungsmodellen, als auch bei den Datenstrukturen), wobei ein gewisses Maß an öffentlicher Unterstützung und Regulierung sie vor potenziellen Fallstricken bewahrt. Die ehrgeizigsten Reformen der Marktstruktur hingegen werden eine Umgestaltung grundlegender staatlicher und rechtlicher Strukturen erfordern, die in vielen Fällen über nationale Grenzen hinausgehen. Die Entwicklung der grundlegenden Protokolle, auf denen all diese Arbeiten beruhen, wird vielleicht das größte Maß an Koordination, aber auch ein hohes Maß an Experimentierung erfordern, wobei die koopetitive Struktur von ARPA in vollem Umfang genutzt werden muss. Dabei werden Knotenpunkte des Netzes (wie Indien und Taiwan) miteinander konkurrieren, um ihre Rahmenwerke als globale Standards zu exportieren. Ein wirksames Gefüge aus ⿻ Recht, Regulierung, Investitions- und Kontrollrechten wird so weit wie möglich die Existenz einer Vielfalt nationaler und transnationaler Einrichtungen sicherstellen. Diese werden in der Lage sein, diese Vielfalt an Bedürfnissen zu erfüllen und Steuern und rechtliche Befugnisse geschickt aufeinander abstimmen, damit diese ihre jeweiligen Aufgaben erfüllen können, während sie gleichzeitig interagieren.

Glücklicherweise weisen viele der bestehenden transnationalen Governance-Strukturen für die Digitalisierung und das Internet in etwa diese Merkmale auf, auch wenn sie dramatisch unterfinanziert und oft unzureichend koordiniert sind und noch nicht die ehrgeizige Mission haben, die wir hier skizziert haben. Kurz gesagt, obwohl spezifische neue Fähigkeiten hinzugefügt, die Finanzierung verbessert, Netzwerke und Beziehungen ausgebaut und das öffentliche Engagement verstärkt werden müssen, ist das Internet bereits so, wie es sich die ARPANET-Gründer vorgestellt haben, ⿻ in seiner Struktur und Verwaltung. Was bleibt ist, das öffentliche Verständnis für diese Arbeit zu stärken und die gesellschaftliche Auseinandersetzung zu fördern, um sie zu unterstützen, zu verteidigen und weiter voranzubringen.

Den Wandel organisieren

Dies zu erreichen, ist natürlich ein enormes Unterfangen. Die in diesem Kapitel und im gesamten Buch erörterten Ideen sind zutiefst technisch und selbst die recht trockene Erörterung hier streift kaum die Oberfläche. Nur sehr wenige werden sich mit den Ideen in diesem Buch eingehend auseinandersetzen, ganz zu schweigen von der viel weiter reichenden Arbeit, die sowohl auf politischer Ebene als auch weit darüber hinaus in der breiten Palette von Forschungs-, Entwicklungs- und Anwendungsarbeiten geleistet werden muss, die durch die politischen Entscheidungen ermöglicht werden.

Genau aus diesem Grund ist die “Politik” nur ein kleiner Teil der Arbeit, die zum Aufbau von ⿻ erforderlich ist. Für jede politische Führungspersönlichkeit wird es Dutzende, wahrscheinlich Hunderte von Menschen geben müssen, die die Visionen in die Praxis umsetzen und sie mitentwickeln und ausformulieren. Und für jeden von ihnen wird es weitere Hunderte geben müssen, die sich zwar nicht auf die technischen Belange konzentrieren, aber gegen die libertären und technokratischen Standardkonzepte vorgehen, die die Technologie sonst übernehmen würde, und die die Vision von ⿻ im Großen und Ganzen unterstützen. Sie werden sie eher auf einer emotionalen, intuitiven und/oder ideologischen Ebene verstehen müssen, als auf einer technischen oder intellektuellen. Sie werden Netzwerke zur moralischen Unterstützung, gelebter Perspektiven und der Vermittlung für diejenigen aufbauen müssen, die im Zentrum der politischen und technischen Aktivitäten stehen.

Damit sie dies tun können, muss ⿻ weit über eine Reihe kreativer Technologien und intellektueller Analysen hinausgehen. Sie muss zu einer breit verstandenen kulturellen Strömung und sozialen Bewegung werden, wie die Umweltschutzbewegung, künstliche Intelligenz und Kryptowährungen, die auf einer tiefgreifenden, sowohl intellektuellen als auch sozialen Grundlagenforschung beruht, die in einer Vielzahl von Unternehmen entwickelt und praktiziert und von organisierten politischen Kräften unterstützt wird. Der Weg dorthin führt über die politischen Entscheidungsträger hinaus in die Welt des Aktivismus, der Kultur, der Wirtschaft und der Forschung. Daher rufen wir abschließend jeden von Ihnen, der mit einer dieser Welten in Berührung kommt, dazu auf, sich uns anzuschließen, um dieses Projekt Wirklichkeit werden zu lassen.

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1. Anu Bradford, Digital Empires: The Global Battle to Regulate Technology (Oxford, UK: Oxford University Press, 2023). ↩︎

2. Daniel Yergin and Joseph Stanislaw, The Commanding Heights: The Battle for the World Economy (New York: Touchstone, 2002). ↩︎

3. Tarnoff, op. cit. ↩︎

4. Licklider, “Comptuers and Government”, op. cit. Thomas Philippon, The Great Reversal (Cambridge, MA: Harvard University Press, 2019). ↩︎

5. Lina Khan, “Die neue Brandeis Bewegung: America’s Antimonopoly Debate”, Journal of European Competition Law and Practice 9, no. 3 (2018): 131-132. Akush Khandori, “Lina Khan’s Rough Year,” New York Magazine Intelligencer December 12, 2023 und https://nymag.com/intelligencer/2023/12/lina-khans-rough-year-running-the-federal-trade-commission.html. ↩︎

6. Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Chinas, 14. Fünfjahresplan, März 2021; Übersetzung verfügbar unter https://cset.georgetown.edu/publication/china-14th-five-year-plan/. ↩︎

7. Licklider, “Computer und Regierung”, op. cit. ↩︎

8. Vivek Raghavan, Sanjay Jain and Pramod Varma, “India Stack—Digital Infrastructure as Public Good”, Communications of the ACM 62, no. 11: 76-81. ↩︎

9. Danny Hakim, “The Danish Politician Who Accused Google of Antitrust Violations”, New York Times April 15, 2015. ↩︎

10. Benjamin Bertelsen und Ritul Gaur, “What We Can Expect for Digital Public Infrastructure in 2024”, World Economic Forum Blog February 13, 2024 at https://www.weforum.org/agenda/2024/02/dpi-digital-public-infrastructure. Vor allem in den Entwicklungsländern gibt es Planungsministerien, die eine solche Funktion natürlicherweise aufnehmen oder ausgliedern könnten. ↩︎

11. Alexander Wendt, Social Theory of International Politics (Cambridge, UK: Cambridge University Press, 1999). Für eine aktuelle Fallstudie über die Rolle der Religion in der Zusammenarbeit im Nahen Osten siehe Johnnie Moore, „Evangelical Track II Diplomacy in Arab and Israeli Peacemaking“, Dissertation der Liberty University (2024). ↩︎

12. Anne-Marie Slaughter, Eine neue Weltordnung (Princeton, NJ: Princeton University Press, 2005). Dieses Buch hat einen besonderen Platz in einem unserer Herzen, da der Erwerb eines signierten Exemplars das erste Geburtstagsgeschenk des Autors an die Frau war, die seine Ehefrau wurde. ↩︎

13. Sarah Hamburg, “Call to Join the Decentralized Science Movement”, Nature 600, no. 221 (2021): Korrespondenz unter https://www.nature.com/articles/d41586-021-03642-9. ↩︎

14. Jessica Lord, “What’s New with GitHub Sponsors”, GitHub Blog, April 4, 2023 unter https://github.blog/2023-04-04-whats-new-with-github-sponsors/. GitCoin impact report unter https://impact.gitcoin.co/. Kevin Owocki, “Ethereum 2023 Funding Flows: Visualizing Public Goods Funding from Source to Destination” unter https://practicalpluralism.github.io/. Open Collective, “Fiscal Sponsors. We need you!” Open Collective Blog March 1, 2024 unter https://blog.opencollective.com/fiscal-sponsors-we-need-you/. Optimism Collective, “RetroPGF Round 3”, Optimism Docs January 2024 unter https://community.optimism.io/docs/governance/retropgf-3/#. ProPublica, “The Linux Foundation” unter https://projects.propublica.org/nonprofits/organizations/460503801. ↩︎

15. OpenAI, “OpenAI Charter”, OpenAI Blog April 9, 2018 at https://openai.com/charter. Anthropic, “The Long-Term Benefit Trust”, Anthropic Blog September 19, 2023 unter https://www.anthropic.com/news/the-long-term-benefit-trust. ↩︎

16. Open Collective Team, “Open Collective Official Statement - OCF Dissolution” February 28, 2024 unter https://blog.opencollective.com/open-collective-official-statement-ocf-dissolution/. ↩︎

17. Eine interessante Forschungsrichtung, die hier eine Möglichkeit bietet, ist die des Pioniers für neuronale Netze und genetische Algorithmen, John H. Holland, der versuchte, direkte Analogien zwischen Unternehmensnetzen in einer durch Märkte verbundenen Wirtschaft und neuronalen Netzen zu ziehen. John H. Holland und John M. Miller, „Artificial Adaptive Agents in Economic Theory“, American Economic Review 81, no. 2 (1991): 365-370. ↩︎

18. Hitzig et al., op. cit. ↩︎

19. Eric A. Posner and E. Glen Weyl, “Quadratic Voting as Efficient Corporate Governance”, University of Chicago Law Review 81, no. 1 (2014): 241-272. ↩︎

20. Ökonomen würden solche Steuern als „Pigouvsche“ Steuern auf „externe Effekte“ bezeichnen. Wie in unserem Kapitel über Märkte erwähnt, ist dies zwar eine vernünftige Art und Weise, einige der nachstehend genannten Steuern zu beschreiben, doch sind externe Effekte eher die Regel als die Ausnahme, weshalb wir diese alternative Formulierung vorziehen. So befassen sich viele dieser Steuern mit Fragen der konzentrierten Marktmacht, die zwar zu externen Effekten führen, aber in der Regel nicht in den Anwendungsbereich der Pigouvschen Besteuerung fallen. ↩︎

21. Siehe die laufende Arbeit und Entwicklung dieser Idee von Charlotte Siegmann, „AI Use-Case Specific Compute Subsidies and Quotas“ (2024) unter https://docs.google.com/document/d/11nNPbBctIUoURfZ5FCwyLYRtpBL6xevFi8YGFbr3BBA/edit#heading=h.mr8ansm7nxr8. ↩︎

22. Paul Romer, “A Tax That Could Fix Big Tech”, New York Times May 6, 2019 vertrat ähnliche Ideen. ↩︎

23. Gray and Suri, op. cit. ↩︎

24. John Chynoweth Burnham, “The Gasoline Tax and the Automobile Revolution” Mississippi Valley Historical Review 48, no. 3 (1961): 435-459. ↩︎